… zur Redeordnung im Ostrhauderfehner Gemeinderat vom 09.11.2011

Wir möchten erreichen, dass die derzeit geltende Redeordnung für uns Ratsmitglieder nicht eingeschränkt wird.

Ziel der neuen Kommunalverfassung ist, die Rahmenbedingungen für die Tätigkeitsgestaltung und –ausübung für die Räte auszuweiten.

Dazu gehört mit Sicherheit nicht eine Redezeiteingrenzung auf nur einen Beitrag je Tagesordnungspunkt. Aber genau eine solche Regelung sieht der Entwurf von Bürgermeister Harders vor.

Eine nur einmalige Redebeitragsmöglichkeit je TOP (Tagesordnungspunkt) würde gegenüber der jetzigen Regelung eine Halbierung der Redezeit bedeuten.

Wir alle erleben jetzt für vielleicht nur noch für wenige Minuten den jetzt noch gültigen Ist-Zustand, dass wir Ratsmitglieder uns frei zu Wort melden können.

Für die soeben neu gewählten Ratsmitglieder kann es einen historischen kurzen Moment bedeuten – also vom Beginn dieser Ratssitzung bis zur gleich anstehenden Abstimmung über die vom Bürgermeister vorgelegte Geschäftsordnung.

Vom Beginn dieser konstituierenden Sitzung bis jetzt gilt die alte Geschäftsordnung, wo sich jedes Ratsmitglied pro Tagesordnungspunkt zweimal zu Wort melden kann und die Fraktionssprecher und ihre Stellvertreter sogar über ein unbegrenztes Rederecht verfügen.

Sollte die Beschlussvorlage des Bürgermeisters so wie vorliegend beschlossen werden, wäre Schluss damit. Ab sofort würde das Rederecht für alle Ratsmitglieder um 50 Prozent gekürzt auf dann nur noch einen einzigen Redebeitrag je TOP.

Ein unbegrenztes Rederecht der Fraktionssprecher würde auf nur noch zwei Beiträge gekappt und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden dürften sich dann sogar nur noch ein einziges Mal pro TOP zu Wort melden. Also mein Hinweis an die soeben als Fraktionsvorsitzende von SPD und UWG benannten Ratskollegen Laaken und Krummen, nutzen Sie Ihre wahrscheinlich letzten Minuten ohne Rederechtbegrenzung!!

Bitte seien Sie sich alle dieser aktuellen Ausgangslage bewusst. Wir GRÜNEN bitten Sie daher eindringlich, die bislang geltende Redeordnung beizubehalten.

… zur Geschäftsordnung (GO) im Ostrhauderfehner Gemeinderat vom 09.11.2011

Sie entschuldigen bitte, dass ich an meinem ersten Tag als neu gewählte Ratsfrau mich noch nicht traue meinen Beitrag in freier Rede zu halten, und daher meine Worte zu Papier gebracht habe.

Alle beklagen sich über die sehr niedrige Beteiligung bei den Wahlen und gerade bei uns Jugendlichen liegt dieser Prozentsatz noch niedriger als im Gesamtdurchschnitt.

Als einige der wenigen Jugendlichen habe ich mich nach reiflicher Überlegung dazu durchgerungen, zu den Gemeinderatswahlen in Ostrhauderfehn als Kandidatin anzutreten.

Während der vergangenen Jahre haben meine Freundinnen und Freunde gemeinsam mit mir ein Interesse an dem politischen Geschehen in unserer Gemeinde entwickeln können und auch an mehreren Ratssitzungen als Zuhörer teilgenommen.

Nahezu alle Tagesordnungspunkte bei den Sitzungen wurden ja einvernehmlich und auch einstimmig im Rat beschlossen, aber es gab ab und zu doch Themen, wo es bei der Ratsmitgliedern unterschiedliche Auffassungen gab.

Und hier wurde dann im Rat um den besten Weg in zum Teil heftigen Debatten gerungen und uns Jugendliche imponierte, dass viele ansonsten nur schweigsam dasitzende Ratsleute sich an den Diskussionen beteiligten.

Soll diese Diskussionsmöglichkeit im Gemeinderat, der wahrscheinlich nur alle zwei Monate tagen wird, jetzt abgeschafft werden?

In dem uns vorliegenden Entwurf für die Geschäftsordnung soll das Rederecht eines jeden Ratsmitgliedes auf die Hälfte zusammengestrichen werden. Es soll nur noch erlaubt sein, sich ein einziges Mal zu Wort zu melden.

Eine Diskussion im Gemeinderat und in den Ausschüssen kann dann meines Erachtens überhaupt nicht mehr stattfinden.

Das kann aber doch nicht im Interesse von uns gewählten Ratsmitgliedern und unseren Wählern liegen. Ich befürchte – wenn diese Rederechtseinschränkung beschlossen werden sollte – dass das vor allem bei unseren Jugendlichen schlecht ankommen wird.

Ich befürchte, das Interesse an Politik wird dann weiter abnehmen.

Im März 2007 beantragte der Ostrhauderfehner GRÜNEN-Ratsherr Manfred
Cybalski das Auftragen einer weißen Fahrbahnmarkierung als optische
Geschwindigkeitsbremse auf der Nordstraße (K 48 aus Richtung Potshausen
kommend). Am vergangenen Donnerstag wurden diese Sichtbalken nunmehr
aufgetragen.

Der Kreuzungsbereich bei der Gaststätte Meyerhoff stellt seit Jahren
einen Unfallschwerpunkt in der Gemeinde dar. Die vermeintlich gut
einsehbare Kreuzungseinfahrt aus Norden kommend verlockt leider immer
wieder Autofahrer, die STOP-Schilder zu missachten, so dass es in den
vergangenen Jahren mehrfach zu Verkehrsunfällen kam.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass die optische Geschwindigkeitsbremse bei den
Autofahrern auch Wirkung zeigt und die Straßenkreuzung für alle
Verkehrsteilnehmer sicherer wird. Ratsherr Cybalski bedankte sich auch
bei Bürgermeister Harders, der seine Initiative beim Landkreis
unterstützt hatte.

Die GRÜNEN wollen sich jetzt verstärkt um die Verkehrssicherheit rund um
die Bushaltestelle im benachbarten Kreuzungsbereich
Holterfehner-/Schulstraße/Königsweg bemühen.

Mit freundlichem Gruß
Manfred Cybalski
26842 Ostrhauderfehn
Mühlenweg 23
Tel.: 04952 808393