Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Holterfehn-, Schulstraße und Königsweg
TOP 15 der Sitzung vom 05.03.2012

Sehr geehrter Herr Kruse, werte Mitglieder des Ratsausschusses,

mit dem größten Bedauern musste ich den Beschluss des Ausschusses zur Kenntnis nehmen, in welchem dem Landkreis Leer empfohlen wurde, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit u.a. die zwei alten Rotbuchen zu fällen.

Nachdem die Landkreisverwaltung nach einer ersten Ortsbegehung die Fällaktion als Teil der Sicherungsmaßnahmen ins Auge gefasst hatte, nahm ich mit Herrn Reske Verbindung auf und es kam am 20.02.2012 zu einem zweiten Ortstermin. Darüber hatte ich unsere Gemeindeverwaltung und die Ratsfraktionen mündlich und schriftlich informiert. Leider nahm an dem Treffen neben mir mit dem Kollegen Laaken nur ein zweites Ratsmitglied teil.

Während des zweiten Treffens, an welchem auch zwei Amtsleiter des Landkreises sowie eine Lehrerin der Grundschule Holtermoor teilnahmen, wurde dann ausführlich darüber beraten, ob ein Fällen der beiden Rotbuchen zur Erhöhungen der Verkehrssicherheit notwendig wäre. Es wurde dabei einmütig festgestellt, dass die zwei Bäume unangetastet bleiben sollten.

Ich hatte im Ausschuss diese Festlegung dargelegt und umso enttäuschter war ich hinsichtlich Ihrer Baumfäll-Voten. Jedoch darf ich Ihnen versichern, dass die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat und im Kreistag alles daran setzen werden, damit die notwendigen Verkehrssicherheitsmaßnahmen ohne eine Fällung der beiden alten Buchen durchgeführt werden.

Zu Ihrer Information füge ich meinem Schreiben noch zwei Fotos von dem Standort der Buchen im besagten Kreuzungsbereich bei, aus welchen Sie ersehen können, dass die Buchen keine Sichtbehinderung für Fußgänger und Radfahrer darstellen. Ich erlaube mir, eine Kopie dieses Schreibens an Herrn Reske, Herrn BM Harders, die Ratsfraktionen, die Grundschule Holtermoor und die örtliche Presse zu deren Information zu senden.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Cybalski

Mitglied des Gemeinderates Ostrhauderfehn
Mitglied des Kreistages Leer

Mühlenweg 23, 26842 Ostrhauderfehn
Tel.: 04952 808393
e-mail: cybalski@t-online.de

Die GRÜNEN-Fraktion traf sich unmittelbar vor der ersten Sitzung des neuen Regionalrates in der Emder Johannes a Lasco Bibliothek und wählte dabei Manfred Cybalski (Kreistag Leer) zum Fraktionsvorsitzenden sowie Angelika Albers (Kreistag Aurich) zur Stellvertreterin.

Die weiteren Fraktionsmitglieder sind Christine Schmidt (Stadtrat Emden), Carsten Kliegelhöfer (Kreistag Aurich), Martin Mammen (Kreistag Wittmund) und Hajo Rutenberg (Kreistag Leer).

Hin zu kommen der Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe und die Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Meta Janssen-Kucz als beratende Mitglieder des Regionalrates.

Mit freundlichem Gruß
Manfred Cybalski

wir bitten Sie um die Einsetzung des nachstehend aufgeführten Antrages auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 27.02.2012.

Antrag auf Vorberatung mit Beschlussempfehlung gemäß § 72 NKomVG im Ausschuss für Soziales (Jugend, Senioren, Sport, Kultur, Soziales), auf Vorberatung mit Beschlussempfehlung im Hauptausschuss am 12.03.2012 sowie auf Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat auf seiner Sitzung am 22.03.2012.
Für die Ausschusssitzung am 27.02.2012 beantragen wir die Anwendung des Verfahrens gemäß § 72 Abs. 2 NKomVG.

Bericht der Gleichstellungsbeauftragen über ihre Tätigkeit in der Ratsperiode 2006-2011 sowie Festlegung der generellen Ausrichtung und Aktivitätsschwerpunkte für das Jahr 2012 und die folgenden Jahre in dieser Legislaturperiode.

Begründung: Die Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten (vormals „Frauenbeauftragte“) wurde als notwendig erachtet, um den Interessen von Frauen in ihrem unmittelbaren Lebensbereich Geltung zu verschaffen und dem Auftrag unserer Verfassung, tatsächliche Gleichberechtigung herzustellen, gerecht zu werden.

Durch ihre Einbindung in das politisch administrative System, die Ausstattung ihrer Funktion mit Rechten, Kompetenzen, Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten bringen sich die die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wirkungsvoll in die Gestaltung kommunaler Aufgaben ein und fördern die Gleichberechtigung in den Kommunen.

Die Ablösung der NGO durch das NKomVG im November 2011 ergab eine inhaltsgleiche Weiterführung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Grundlage für die Beratung soll die Satzung der Gemeinde Ostrhauderfehn über die Berufung und Tätigkeit der Frauen- bzw Gleichstellungsbeauftragten bilden.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Cybalski (Fraktionsvorsitzender) und Paulina Herdt (Ausschussmitglied)

Anfrage im Landtag soll Rechtslage der landwirtschaftlichen Privilegierung klären

Die Biogasanlage Klostermoor und die Frage des Entzugs der Genehmigung wegen des Wegfalls der sogenannten landwirtschaftlichen Privilegierung sorgen weiter für Diskussionen. Die Landwirte Thorsten Bruns, Ottmar Ilchmann, Karsten Kruse und Reinhold Geppert suchten dazu das Gespräch mit dem agrarpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion Christian Meyer und der regionalen MdL und Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Meta Janssen-Kucz. Mit dabei beim Gespräch waren auch Manfred Cybalski und Rainer Kottke von der grünen Kreistagsfraktion Leer.

Hintergrund war das Herausdrängen eines Klostermoorer Landwirts aus der örtlichen Biogasanlage, die nun nur noch von der Deutschen Biogas AG aus Friesoythe betrieben wird. Voraussetzung für die Genehmigung der 500 kW-Anlage war die sogenannte landwirtschaftliche Privilegierung nach dem Baugesetzbuch. Diese ermöglicht es Landwirten – im Gegensatz zur gewerblichen Agrarindustrie – in einem vereinfachten Verfahren im Außenbereich Biogasanlagen oder landwirtschaftliche Gebäude zu errichten.

Nach der Übernahme durch die Deutsche Biogas AG zweifeln die Landwirte, dass Weiterbestehen der landwirtschaftlichen Privilegierung an und forderten in einer Protestaktion vom Landkreis Leer den Entzug der Betriebserlaubnis.

“Wir wollen eine regional-nachhaltige Biogaserzeugung in Bauernhand und keine agrarindustriellen Konzernstrukturen mit weiten Transportwegen und schlechter Ökobilanz”, so Ottmar Ilchmann. Die GRÜNEN fordern ebenfalls die Biogasförderung stärker auf regionale Kreisläufe und dezentrale bäuerliche Strukturen mit guter Umweltbilanz auszurichten. “Wir machen uns große Sorgen um kapitalkräftige Finanzinvestoren, die Landwirte nur als Strohmänner benutzen und auch so behandeln”, unterstützte der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer die Bedenken der Landwirte.

Die Rechtslage über einen möglichen Wegfall der Privilegierung sei noch unklar. “Bei dem Fall in Klostermoor handelt es sich um einen landesweiten Präzedenzfall, ob die Agrarindustrie in Ostfriesland mit ihren Geschäftspraktiken durchkommt”, sagte Meta Janssen-Kucz.

Zusammen mit ihrem Kollegen Meyer will Janssen-Kucz daher zum nächsten Landtagsplenum in Absprache mit den örtlichen Landwirten eine Anfrage an die Landesregierung stellen. Darin wollen sie wissen, wie das Land die Situation grundsätzlich rechtlich bewertet, um damit auch dem Landkreis Leer den Rücken zu stärken. “Zählt nur der Zeitpunkt der Genehmigung, um als Landwirtschaft zu gelten oder muss es die Beteiligung von örtlichen Landwirten auch auf Dauer angelegt sein?”, so Janssen-Kucz. Die Antwort auf die grünen Fragen wird in etwa vier bis sechs Wochen vom Land erwartet.

Die Privilegierung nach dem Baugesetzbuch soll ausschließlich Landwirten und ihren Anlagen dienen. Wenn auch die Industrie diese in Zukunft in Anspruch nehmen kann, gibt es keine Vorteile mehr für bäuerliche Betriebe.”, so die Grüne Meta Janssen-Kucz.

Der grüne Landtagsabgeordnete Meyer stellte klar: “Privilegien darf es nur für dauerhaft bäuerliche Anlagen und nicht für die Industrie geben. Biogas soll sowohl dem Klimaschutz als auch den Landwirten in der Region nutzen. Fremde Kapitalinteressen ohne Rücksicht auf die ökologische Nachhaltigkeit in der Region sind da Fehl am Platz. Wir sind sehr gespannt, ob die Landesregierung das ähnlich sieht”. Anderenfalls müsse man möglicherweise über Gesetzesänderungen und schärfere Definitionen nachdenken, so die GRÜNEN.

Auf ihrer Jahreshauptversammlung standen bei den GRÜNEN aus den Gemeinden Westoverledingen, Rhauderfehn und Ostrhauderfehn die Vorstands-Neuwahlen an.

Der bisherige GRÜNEN-Vorstand legte einen Rechenschaftsbericht über seine Arbeit in den letzten zwei Jahren vor. Höhepunkt bildete die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im September 2011, bei denen deutliche Stimmen- und Mandatszuwächse erzielt wurden. Während dieser Zeit wuchs auch die Zahl der Mitglieder an.

Dieses führte jetzt dazu, dass der Vorstand des Ortsverbandes von bislang drei auf fünf Mitglieder erweitert wurde. Bei den Vorstandswahlen erhielten Ernst Claußen und Silvia Bruns aus Rhauderfehn, Manfred Cybalski und Dieter Ertwiens-Buchwald aus Ostrhauderfehn sowie Detlef Hermann aus Westoverledingen das Votum der Mitglieder. Letzterer übt wie bislang die Funktion des Kassierers aus. Zu Kassenprüfern wurden Jens Santjer (Ostrhauderfehn) und Wolfgang Beyer (Westoverledingen) gewählt.

Gestärkt durch den Zuwachs an Mitgliedern und Ratsmandaten werden die Oberledinger GRÜNEN jetzt ihren Tätigkeitsschwerpunkt auf die Kommunalpolitik legen. Dazu gehören die Bereiche Umwelt, Energie, Wirtschaftsförderung und Tourismus. Weitere Schwerpunkte bilden die Sanierung der Gemeindehaushalte sowie der Erhalt bäuerlicher Strukturen und die Abwehr von agrar-industriellen Projekten.

Sehr geehrte Herren Harders und Kruse, werte Ausschussmitglieder,

wir bitten Sie um die Einsetzung der zwei nachstehend aufgeführten Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung.

Antrag auf Vorberatung mit Beschlussempfehlung gemäß § 72 NKomVG im Ausschuss für Bau, Wirtschaft und Umwelt, auf Vorberatung mit Beschlussempfehlung im Hauptausschuss sowie auf Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat auf seiner darauf folgenden Sitzung.

1) Schaffung einer alternativen Radwegverbindung zwischen Potshausen und Stickhausen

Begründung: Da feststeht, dass es auf längere Sicht keinen Radweg parallel zu der L 21 geben wird, soll eine alternative Verbindung zwischen den vorstehend genannten Orten hergerichtet werden. Hierzu könnte auf Ostrhauderfehner Gebiet der Lieneweg und der Wirtschaftsweg unmittelbar hinter der B 72-Brücke links abbiegend genutzt werden.

2) Kostenbeteiligung durch die Antragsteller von Ausnahmegenehmigungen für das Befahren von gewichtsbegrenzten Wirtschaftswegen.

Begründung: Laut Auskunft der Kreisverwaltung Leer können Gemeinden solcherart Vorgehensweise beschließen.

Wir bitten Sie um eine Terminierung der Ausschusssitzung rechtzeitig vor der für den 22. März 2012 vorgesehenen Sitzung des Gemeinderates bzw. der vorhergehenden HA-Sitzung.

Mit freundlichem Gruß

Kopie: Fraktionen von SPD, UWG, CDU und Herrn Gerdes (Linke)

Manfred Cybalski
-Fraktionsvorsitzender-
26842 Ostrhauderfehn – Mühlenweg 23 – Tel.: 04952 808393

Auch für Burlage halte ich die ständige Präsenz einer Schulleitung vor Ort für unabdingbar für das Gelingen der Ganztagsbetreuung. So steht es auch in dem Beschlussvorschlag des Schulausschusses. Dort wurde gar nicht unterschieden zwischen kommissarischer oder hauptamtlicher Schulleitung, sondern die ständige, verlässliche Anwesenheit einer Schulleitung während des Schulbetriebs zur Voraussetzung gemacht. Dieser Forderung haben alle Ausschussmitglieder einstimmig zugestimmt, auch jene, die jetzt neue Erkenntnisse vorgeben, die es aber tatsächlich nicht gibt. Und dieser Beschluss wurde in besonderer Verantwortung für die dort unterrichtenden Lehrkräfte und die unterrichteten Schülerinnen und Schüler vorgetragen. Die gegenwärtige Schulleitung steht dort bis zum Sommer 2012 aber nur für 10 Stunden zur Verfügung und ab dem Jahr 2013 wird die Schulleitung dort prekär.
Hier zeigt sich ein grundsätzliches Problem für die Besetzung von Schulleiterstellen in kleinen und kleinsten Schulen. Diese Stellen werden nicht attraktiv honoriert, Landes-schulbehörde und Kultusministerium zeigen kein besonderes Engagement bei deren Besetzung.
So verstärken sich die Herausforderungen beim Erhalt und der Ausstattung der immer kleiner werdenden Grundschulen, wenn die Schülerzahlen ständig weiter abnehmen, Schulleitungen nicht besetzt werden können, die Angebotsvielfalt an den kleinen Schulen stark eingeengt ist und bei Schülerzahlen unter 40 Kindern pro Schule oder durchschnittlich 10 pro Klasse eine wünschenswerte Mischung verschiedenster Schülerindividuen kaum noch gelingt.
Für Burlage gilt darüber hinaus: Die Schule muss in kürzester Zeit wesentliche Umstellungen bewältigen: vom Jahrgangsunterricht zum Kombimodell, von der Halbtagsschule zur Ganztagsschule (?) und sehr bald steht die Inklusion an. Und all das ohne verlässliche Schulleitung, als Reaktion auf den Druck der Verhältnisse und mit ungewisser Zukunft hinsichtlich der Schülerentwicklung.

Leitlinie bei allen Entscheidungen über Schule muss sein: Schüler und Schülerinnen haben Anspruch auf den bestmöglichen Unterricht. Dahinter haben alle anderen Ansprüche zurückzustehen.

Ernst Claussen, Reilstr. 14, Rhauderfehn

(von der Ratssitzung am 08.12.2011)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste.

Un nu will ik mi ok mol in Fremdspraken versoiken.

De Verwaltung het uns een utglichenen Haushaltsplan upstellt und dorför mut we se danken. Besonners Frau van Deest mut we danken, de so veel Arbeit rinsteckt het.

Westoverledingen is ene vun de wenigen Kommunen, de Zinsen as Inkommen verbuchen kunnt statt Zinsen betolen to müssen. Ick konn dou blaut seggen: Mine Hochachtung.
Dat het Westoverledingen hinkreegen, opwoll we be usse Inkomen in Niedersachsen mit anne lesde Stell stoan .

Ick bin vor välen Johrn mit mine Familie in disse Gemende kumen. Dorvör heb ick immer nur hört, dat de Kommunen be de Banken in de Kried stahn. Un wenn ich hört heb, dat ene Kommune kene Schullen het, dann wor disse Kommune immer wiet wech, aber dat was wie en Hoffnungsschimmer vör me, et geft noch Lü in Dütschland, de mit Geld umgan kunnt. Nu lef ick sülms unner disse Lü. Wenn ick dat damals wust hef, wär ick woll veel früher kummen.

Diss wunnerbare Nootgroschen is nu dat Resultat von de vernünftigen Geldpolitik von usse Gemende und ihrn Raot, ok von de Räte früherer Legislaturperioden.

Durch disse Nootgroschen un det Zinsinkomen kunnt we nu ok dat doun, wat annere nich kunnt. We kunnt investieren um för de Zunkunft Energiekosten needrig to holen. Ich denk dor an ene energetische Sanierung vonne Kinnergärten in Flachsmeer un Ihrhove.
Un worum soll de Gemeende nich n bitje unnernehmerisch tätich woan. Wenn se sich am Bürgerwindpark mit inköpt, dann konn se uppassen, dat dor allens mit rechten Dingen togeiht un tosätzlich kunnt se noch mitverdenen.
Un wenn Grundscholen to Ganztagsscholen wern sult, dann mut se och entsprechend utstattet woarn.

Toom Schluß wöll ick noch seggen, dat ick heel blide bün, in eener Gemeende to wohnen, in de man so moi mit Geld umgan kunnt.

Veelen Dank.

Die beiden „großen“ Parteien SPD und CDU hatten bei den Kommunalwahlen im September jeweils deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssen. Die Sozialdemokraten verloren gegenüber 2006 drei Mandate und kommen jetzt auf 21 Sitze. Die CDU verlor einen Sitz und verfügt jetzt über 18 Mandate.

Eindeutige Gewinner der Kreistagswahl waren die GRÜNEN, die ihre Sitzzahl von vier auf jetzt sieben erhöhen konnten. Daneben gelangten auch die AWG (3 Sitze) und die LINKEN (2 Sitze) in Fraktionsstärke in den Kreistag. Die BfR, die FDP und die FRIESEN erhielten jeweils einen Sitz. Sie schlossen sich kurz vor Sitzungsbeginn zu einer Gruppe namens „B2F“ zusammen, so dass sie auch über einen Fraktionsstatus verfügen.

Die LINKEN verfügen zwar über einen Fraktionsstatus; jedoch erst ab drei Mandate erhält eine Fraktion ein volles Stimmrecht in dem nach dem Kreistag wichtigsten Ausschuss, dem hinter verschlossenen Türen tagenden Kreisausschuss (KA) sowie in den anderen – zumeist öffentlich tagenden – Ausschüssen.

Die GRÜNEN des Oberledingerlandes – bestehend aus den Gemeinden Westoverledingen, Rhauderfehn und Ostrhauderfehn – sind in dem neuen Kreistag durch Manfred Cybalski (Ostrhauderfehn) vertreten. Er wurde in den Abfallwirtschaftsausschuss und in den Personalausschuss gewählt. Er vertritt seine Partei des Weiteren in zwei Gremien der Sparkasse LeerWittmund; und zwar in dem Zweckverbandsausschuss sowie in dem Verwaltungsrat.

Manfred Cybalski wurde darüber hinaus auch zum Mitglied des Regionalrates Ostfriesland benannt. Dieses Gremium setzt sich aus Vertretern der Kreistage Leer, Aurich und Wittmund sowie dem Stadtrat Emden zusammen. Sitz und Tagungsort dieses Parlamentes ist in Aurich.

Wir GRÜNEN können absolut kein Verständnis dafür aufbringen, dass die von ihrer bisherigen Mandatsmehrheit deutlich abgewählten UWG und CDU durch eine freiwillige Aufstockung des Verwaltungsausschusses (VA) von sechs auf acht Mitglieder weiter in der Mehrheit zu belassen.

Der VA ist durch seine gegenüber dem Gemeindrat wesentlich öfteren Sitzungen und durch die vom Gesetzgeber vorgegebene Machtstellung in einer sehr starken Position.

Ein aus sechs Mitgliedern (3 SPD, jeweils 1 von UWG, CDU und GRÜNE) zuzüglich der BM-Stimme drückt den vom Wähler ausgesprochenen Mehrheitswillen aus.

Eine freiwillige Aufstockung des VA auf acht Mitglieder würde ausschließlich der jetzt stimmenmäßig deutlich in die Minderheit gedrängten UWG und CDU begünstigen und ihnen eine vom Wählerwillen nicht legitimierte Mandatsmehrheit bringen.

Und um das über die letzten fünf Jahre erfolgte Stimmverhalten von BM Harders im Rat in Erinnerung zu rufen – er hat bei allen strittigen Abstimmungen ausnahmslos mit UWG und CDU votiert.

Die Fraktionsmitglieder der GRÜNEN können der SPD-Fraktion versichern, dass wir die von Ihnen vorgesehenen personellen Vorstellungen für Ihre Fraktionsmitglieder – egal ob für die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister, der stellvertretenden Ratsvorsitzenden sowie Vorsitzenden von Ausschüssen und zu schaffenden Positionen (z.B. Gleichstellungs-, Senioren- und/oder Jugendbeauftragte) voll unterstützen würden.

Des Weiteren dürfen wir Ihnen versichern, dass wir in einem „6“-er VA unser Stimmverhalten vor den Sitzungen mit den SPD-Vertretern abzustimmen gedenken, um eine mehrheitsfähige Abstimmungslage zu erreichen.