10.01.2012 – Artikel von Meta Janssen-Kucz

Anfrage im Landtag soll Rechtslage der landwirtschaftlichen Privilegierung klären

Die Biogasanlage Klostermoor und die Frage des Entzugs der Genehmigung wegen des Wegfalls der sogenannten landwirtschaftlichen Privilegierung sorgen weiter für Diskussionen. Die Landwirte Thorsten Bruns, Ottmar Ilchmann, Karsten Kruse und Reinhold Geppert suchten dazu das Gespräch mit dem agrarpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion Christian Meyer und der regionalen MdL und Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Meta Janssen-Kucz. Mit dabei beim Gespräch waren auch Manfred Cybalski und Rainer Kottke von der grünen Kreistagsfraktion Leer.

Hintergrund war das Herausdrängen eines Klostermoorer Landwirts aus der örtlichen Biogasanlage, die nun nur noch von der Deutschen Biogas AG aus Friesoythe betrieben wird. Voraussetzung für die Genehmigung der 500 kW-Anlage war die sogenannte landwirtschaftliche Privilegierung nach dem Baugesetzbuch. Diese ermöglicht es Landwirten – im Gegensatz zur gewerblichen Agrarindustrie – in einem vereinfachten Verfahren im Außenbereich Biogasanlagen oder landwirtschaftliche Gebäude zu errichten.

Nach der Übernahme durch die Deutsche Biogas AG zweifeln die Landwirte, dass Weiterbestehen der landwirtschaftlichen Privilegierung an und forderten in einer Protestaktion vom Landkreis Leer den Entzug der Betriebserlaubnis.

“Wir wollen eine regional-nachhaltige Biogaserzeugung in Bauernhand und keine agrarindustriellen Konzernstrukturen mit weiten Transportwegen und schlechter Ökobilanz”, so Ottmar Ilchmann. Die GRÜNEN fordern ebenfalls die Biogasförderung stärker auf regionale Kreisläufe und dezentrale bäuerliche Strukturen mit guter Umweltbilanz auszurichten. “Wir machen uns große Sorgen um kapitalkräftige Finanzinvestoren, die Landwirte nur als Strohmänner benutzen und auch so behandeln”, unterstützte der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer die Bedenken der Landwirte.

Die Rechtslage über einen möglichen Wegfall der Privilegierung sei noch unklar. “Bei dem Fall in Klostermoor handelt es sich um einen landesweiten Präzedenzfall, ob die Agrarindustrie in Ostfriesland mit ihren Geschäftspraktiken durchkommt”, sagte Meta Janssen-Kucz.

Zusammen mit ihrem Kollegen Meyer will Janssen-Kucz daher zum nächsten Landtagsplenum in Absprache mit den örtlichen Landwirten eine Anfrage an die Landesregierung stellen. Darin wollen sie wissen, wie das Land die Situation grundsätzlich rechtlich bewertet, um damit auch dem Landkreis Leer den Rücken zu stärken. “Zählt nur der Zeitpunkt der Genehmigung, um als Landwirtschaft zu gelten oder muss es die Beteiligung von örtlichen Landwirten auch auf Dauer angelegt sein?”, so Janssen-Kucz. Die Antwort auf die grünen Fragen wird in etwa vier bis sechs Wochen vom Land erwartet.

Die Privilegierung nach dem Baugesetzbuch soll ausschließlich Landwirten und ihren Anlagen dienen. Wenn auch die Industrie diese in Zukunft in Anspruch nehmen kann, gibt es keine Vorteile mehr für bäuerliche Betriebe.”, so die Grüne Meta Janssen-Kucz.

Der grüne Landtagsabgeordnete Meyer stellte klar: “Privilegien darf es nur für dauerhaft bäuerliche Anlagen und nicht für die Industrie geben. Biogas soll sowohl dem Klimaschutz als auch den Landwirten in der Region nutzen. Fremde Kapitalinteressen ohne Rücksicht auf die ökologische Nachhaltigkeit in der Region sind da Fehl am Platz. Wir sind sehr gespannt, ob die Landesregierung das ähnlich sieht”. Anderenfalls müsse man möglicherweise über Gesetzesänderungen und schärfere Definitionen nachdenken, so die GRÜNEN.

Solange kein anderslautender Grundsatzbeschluss gefällt wird, haben die 8 Rhauderfehner Grundschulen eine Zusage für ihren Bestand. Dies gilt auch für das grundsätzliche Recht, bei Bedarf einen Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsbetreuung in der Form einer offenen Ganztagsschule zu stellen. Auf diesem Fundament steht auch die Schule in Burlage.
Unsere Gemeinde ist bei der Einrichtung von offenen Ganztagsschulen, auch im Vergleich mit unseren Nachbargemeinden, weit fortgeschritten. Das ist nur gelungen, weil die Beteiligten und hier ganz besonders die Lehrkräfte und die Schulleitungen, bereit waren, eine hohe zusätzliche Belastung auf sich zu nehmen. Und gelungen und bisher beantragt worden ist es nur dort, wo Schulleitungen vor Ort präsent waren. Weil die Schulleitung dort künftig noch nicht gesichert ist, sieht sich eine große Grundschule im Ort daher auch nicht in der Lage, die Ganztagsbeschulung zu planen.

Auch für Burlage halte ich die ständige Präsenz einer Schulleitung vor Ort für unabdingbar für das Gelingen der Ganztagsbetreuung. So steht es auch in dem Beschlussvorschlag des Schulausschusses. Dort wurde gar nicht unterschieden zwischen kommissarischer oder hauptamtlicher Schulleitung, sondern die ständige, verlässliche Anwesenheit einer Schulleitung während des Schulbetriebs zur Voraussetzung gemacht. Dieser Forderung haben alle Ausschussmitglieder einstimmig zugestimmt, auch jene, die jetzt neue Erkenntnisse vorgeben, die es aber tatsächlich nicht gibt. Und dieser Beschluss wurde in besonderer Verantwortung für die dort unterrichtenden Lehrkräfte und die unterrichteten Schülerinnen und Schüler vorgetragen. Die gegenwärtige Schulleitung steht dort bis zum Sommer 2012 aber nur für 10 Stunden zur Verfügung und ab dem Jahr 2013 wird die Schulleitung dort prekär.
Hier zeigt sich ein grundsätzliches Problem für die Besetzung von Schulleiterstellen in kleinen und kleinsten Schulen. Diese Stellen werden nicht attraktiv honoriert, Landes-schulbehörde und Kultusministerium zeigen kein besonderes Engagement bei deren Besetzung.
So verstärken sich die Herausforderungen beim Erhalt und der Ausstattung der immer kleiner werdenden Grundschulen, wenn die Schülerzahlen ständig weiter abnehmen, Schulleitungen nicht besetzt werden können, die Angebotsvielfalt an den kleinen Schulen stark eingeengt ist und bei Schülerzahlen unter 40 Kindern pro Schule oder durchschnittlich 10 pro Klasse eine wünschenswerte Mischung verschiedenster Schülerindividuen kaum noch gelingt.
Für Burlage gilt darüber hinaus: Die Schule muss in kürzester Zeit wesentliche Umstellungen bewältigen: vom Jahrgangsunterricht zum Kombimodell, von der Halbtagsschule zur Ganztagsschule (?) und sehr bald steht die Inklusion an. Und all das ohne verlässliche Schulleitung, als Reaktion auf den Druck der Verhältnisse und mit ungewisser Zukunft hinsichtlich der Schülerentwicklung.

Leitlinie bei allen Entscheidungen über Schule muss sein: Schüler und Schülerinnen haben Anspruch auf den bestmöglichen Unterricht. Dahinter haben alle anderen Ansprüche zurückzustehen.

Ernst Claussen, Reilstr. 14, Rhauderfehn