An den Vorsitzenden des
Ausschusses für Bau, Wirtschaft und Umwelt
im Gemeinderat Ostrhauderfehn
Herrn Siegfried Kruse

Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Holterfehn-, Schulstraße und Königsweg
TOP 15 der Sitzung vom 05.03.2012

Sehr geehrter Herr Kruse, werte Mitglieder des Ratsausschusses,

mit dem größten Bedauern musste ich den Beschluss des Ausschusses zur Kenntnis nehmen, in welchem dem Landkreis Leer empfohlen wurde, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit u.a. die zwei alten Rotbuchen zu fällen.

Nachdem die Landkreisverwaltung nach einer ersten Ortsbegehung die Fällaktion als Teil der Sicherungsmaßnahmen ins Auge gefasst hatte, nahm ich mit Herrn Reske Verbindung auf und es kam am 20.02.2012 zu einem zweiten Ortstermin. Darüber hatte ich unsere Gemeindeverwaltung und die Ratsfraktionen mündlich und schriftlich informiert. Leider nahm an dem Treffen neben mir mit dem Kollegen Laaken nur ein zweites Ratsmitglied teil.

Während des zweiten Treffens, an welchem auch zwei Amtsleiter des Landkreises sowie eine Lehrerin der Grundschule Holtermoor teilnahmen, wurde dann ausführlich darüber beraten, ob ein Fällen der beiden Rotbuchen zur Erhöhungen der Verkehrssicherheit notwendig wäre. Es wurde dabei einmütig festgestellt, dass die zwei Bäume unangetastet bleiben sollten.

Ich hatte im Ausschuss diese Festlegung dargelegt und umso enttäuschter war ich hinsichtlich Ihrer Baumfäll-Voten. Jedoch darf ich Ihnen versichern, dass die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat und im Kreistag alles daran setzen werden, damit die notwendigen Verkehrssicherheitsmaßnahmen ohne eine Fällung der beiden alten Buchen durchgeführt werden.

Zu Ihrer Information füge ich meinem Schreiben noch zwei Fotos von dem Standort der Buchen im besagten Kreuzungsbereich bei, aus welchen Sie ersehen können, dass die Buchen keine Sichtbehinderung für Fußgänger und Radfahrer darstellen. Ich erlaube mir, eine Kopie dieses Schreibens an Herrn Reske, Herrn BM Harders, die Ratsfraktionen, die Grundschule Holtermoor und die örtliche Presse zu deren Information zu senden.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Cybalski

Mitglied des Gemeinderates Ostrhauderfehn
Mitglied des Kreistages Leer

Mühlenweg 23, 26842 Ostrhauderfehn
Tel.: 04952 808393
e-mail: cybalski@t-online.de

Sehr geehrte Herren Harders und Stratmann, werte Ausschussmitglieder,

wir bitten Sie um die Einsetzung des nachstehend aufgeführten Antrages auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 27.02.2012.

Antrag auf Vorberatung mit Beschlussempfehlung gemäß § 72 NKomVG im Ausschuss für Soziales (Jugend, Senioren, Sport, Kultur, Soziales), auf Vorberatung mit Beschlussempfehlung im Hauptausschuss am 12.03.2012 sowie auf Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat auf seiner Sitzung am 22.03.2012.
Für die Ausschusssitzung am 27.02.2012 beantragen wir die Anwendung des Verfahrens gemäß § 72 Abs. 2 NKomVG.

Bericht der Gleichstellungsbeauftragen über ihre Tätigkeit in der Ratsperiode 2006-2011 sowie Festlegung der generellen Ausrichtung und Aktivitätsschwerpunkte für das Jahr 2012 und die folgenden Jahre in dieser Legislaturperiode.

Begründung: Die Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten (vormals „Frauenbeauftragte“) wurde als notwendig erachtet, um den Interessen von Frauen in ihrem unmittelbaren Lebensbereich Geltung zu verschaffen und dem Auftrag unserer Verfassung, tatsächliche Gleichberechtigung herzustellen, gerecht zu werden.

Durch ihre Einbindung in das politisch administrative System, die Ausstattung ihrer Funktion mit Rechten, Kompetenzen, Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten bringen sich die die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wirkungsvoll in die Gestaltung kommunaler Aufgaben ein und fördern die Gleichberechtigung in den Kommunen.

Die Ablösung der NGO durch das NKomVG im November 2011 ergab eine inhaltsgleiche Weiterführung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Grundlage für die Beratung soll die Satzung der Gemeinde Ostrhauderfehn über die Berufung und Tätigkeit der Frauen- bzw Gleichstellungsbeauftragten bilden.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Cybalski (Fraktionsvorsitzender) und Paulina Herdt (Ausschussmitglied)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Gemeinderat Ostrhauderfehn
Ostrhauderfehn, 08. Dezember 2011

Sehr geehrte Herren Harders und Kruse, werte Ausschussmitglieder,

wir bitten Sie um die Einsetzung der zwei nachstehend aufgeführten Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung.

Antrag auf Vorberatung mit Beschlussempfehlung gemäß § 72 NKomVG im Ausschuss für Bau, Wirtschaft und Umwelt, auf Vorberatung mit Beschlussempfehlung im Hauptausschuss sowie auf Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat auf seiner darauf folgenden Sitzung.

1) Schaffung einer alternativen Radwegverbindung zwischen Potshausen und Stickhausen

Begründung: Da feststeht, dass es auf längere Sicht keinen Radweg parallel zu der L 21 geben wird, soll eine alternative Verbindung zwischen den vorstehend genannten Orten hergerichtet werden. Hierzu könnte auf Ostrhauderfehner Gebiet der Lieneweg und der Wirtschaftsweg unmittelbar hinter der B 72-Brücke links abbiegend genutzt werden.

2) Kostenbeteiligung durch die Antragsteller von Ausnahmegenehmigungen für das Befahren von gewichtsbegrenzten Wirtschaftswegen.

Begründung: Laut Auskunft der Kreisverwaltung Leer können Gemeinden solcherart Vorgehensweise beschließen.

Wir bitten Sie um eine Terminierung der Ausschusssitzung rechtzeitig vor der für den 22. März 2012 vorgesehenen Sitzung des Gemeinderates bzw. der vorhergehenden HA-Sitzung.

Mit freundlichem Gruß

Kopie: Fraktionen von SPD, UWG, CDU und Herrn Gerdes (Linke)

Manfred Cybalski
-Fraktionsvorsitzender-
26842 Ostrhauderfehn – Mühlenweg 23 – Tel.: 04952 808393

… zur Festlegung der Anzahl der VA-Mitglieder im Gemeinderat Ostrhauderfehn vom 09.11.2011

Wir GRÜNEN können absolut kein Verständnis dafür aufbringen, dass die von ihrer bisherigen Mandatsmehrheit deutlich abgewählten UWG und CDU durch eine freiwillige Aufstockung des Verwaltungsausschusses (VA) von sechs auf acht Mitglieder weiter in der Mehrheit zu belassen.

Der VA ist durch seine gegenüber dem Gemeindrat wesentlich öfteren Sitzungen und durch die vom Gesetzgeber vorgegebene Machtstellung in einer sehr starken Position.

Ein aus sechs Mitgliedern (3 SPD, jeweils 1 von UWG, CDU und GRÜNE) zuzüglich der BM-Stimme drückt den vom Wähler ausgesprochenen Mehrheitswillen aus.

Eine freiwillige Aufstockung des VA auf acht Mitglieder würde ausschließlich der jetzt stimmenmäßig deutlich in die Minderheit gedrängten UWG und CDU begünstigen und ihnen eine vom Wählerwillen nicht legitimierte Mandatsmehrheit bringen.

Und um das über die letzten fünf Jahre erfolgte Stimmverhalten von BM Harders im Rat in Erinnerung zu rufen – er hat bei allen strittigen Abstimmungen ausnahmslos mit UWG und CDU votiert.

Die Fraktionsmitglieder der GRÜNEN können der SPD-Fraktion versichern, dass wir die von Ihnen vorgesehenen personellen Vorstellungen für Ihre Fraktionsmitglieder – egal ob für die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister, der stellvertretenden Ratsvorsitzenden sowie Vorsitzenden von Ausschüssen und zu schaffenden Positionen (z.B. Gleichstellungs-, Senioren- und/oder Jugendbeauftragte) voll unterstützen würden.

Des Weiteren dürfen wir Ihnen versichern, dass wir in einem „6“-er VA unser Stimmverhalten vor den Sitzungen mit den SPD-Vertretern abzustimmen gedenken, um eine mehrheitsfähige Abstimmungslage zu erreichen.

… zur Redeordnung im Ostrhauderfehner Gemeinderat vom 09.11.2011

Wir möchten erreichen, dass die derzeit geltende Redeordnung für uns Ratsmitglieder nicht eingeschränkt wird.

Ziel der neuen Kommunalverfassung ist, die Rahmenbedingungen für die Tätigkeitsgestaltung und –ausübung für die Räte auszuweiten.

Dazu gehört mit Sicherheit nicht eine Redezeiteingrenzung auf nur einen Beitrag je Tagesordnungspunkt. Aber genau eine solche Regelung sieht der Entwurf von Bürgermeister Harders vor.

Eine nur einmalige Redebeitragsmöglichkeit je TOP (Tagesordnungspunkt) würde gegenüber der jetzigen Regelung eine Halbierung der Redezeit bedeuten.

Wir alle erleben jetzt für vielleicht nur noch für wenige Minuten den jetzt noch gültigen Ist-Zustand, dass wir Ratsmitglieder uns frei zu Wort melden können.

Für die soeben neu gewählten Ratsmitglieder kann es einen historischen kurzen Moment bedeuten – also vom Beginn dieser Ratssitzung bis zur gleich anstehenden Abstimmung über die vom Bürgermeister vorgelegte Geschäftsordnung.

Vom Beginn dieser konstituierenden Sitzung bis jetzt gilt die alte Geschäftsordnung, wo sich jedes Ratsmitglied pro Tagesordnungspunkt zweimal zu Wort melden kann und die Fraktionssprecher und ihre Stellvertreter sogar über ein unbegrenztes Rederecht verfügen.

Sollte die Beschlussvorlage des Bürgermeisters so wie vorliegend beschlossen werden, wäre Schluss damit. Ab sofort würde das Rederecht für alle Ratsmitglieder um 50 Prozent gekürzt auf dann nur noch einen einzigen Redebeitrag je TOP.

Ein unbegrenztes Rederecht der Fraktionssprecher würde auf nur noch zwei Beiträge gekappt und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden dürften sich dann sogar nur noch ein einziges Mal pro TOP zu Wort melden. Also mein Hinweis an die soeben als Fraktionsvorsitzende von SPD und UWG benannten Ratskollegen Laaken und Krummen, nutzen Sie Ihre wahrscheinlich letzten Minuten ohne Rederechtbegrenzung!!

Bitte seien Sie sich alle dieser aktuellen Ausgangslage bewusst. Wir GRÜNEN bitten Sie daher eindringlich, die bislang geltende Redeordnung beizubehalten.

… zur Geschäftsordnung (GO) im Ostrhauderfehner Gemeinderat vom 09.11.2011

Sie entschuldigen bitte, dass ich an meinem ersten Tag als neu gewählte Ratsfrau mich noch nicht traue meinen Beitrag in freier Rede zu halten, und daher meine Worte zu Papier gebracht habe.

Alle beklagen sich über die sehr niedrige Beteiligung bei den Wahlen und gerade bei uns Jugendlichen liegt dieser Prozentsatz noch niedriger als im Gesamtdurchschnitt.

Als einige der wenigen Jugendlichen habe ich mich nach reiflicher Überlegung dazu durchgerungen, zu den Gemeinderatswahlen in Ostrhauderfehn als Kandidatin anzutreten.

Während der vergangenen Jahre haben meine Freundinnen und Freunde gemeinsam mit mir ein Interesse an dem politischen Geschehen in unserer Gemeinde entwickeln können und auch an mehreren Ratssitzungen als Zuhörer teilgenommen.

Nahezu alle Tagesordnungspunkte bei den Sitzungen wurden ja einvernehmlich und auch einstimmig im Rat beschlossen, aber es gab ab und zu doch Themen, wo es bei der Ratsmitgliedern unterschiedliche Auffassungen gab.

Und hier wurde dann im Rat um den besten Weg in zum Teil heftigen Debatten gerungen und uns Jugendliche imponierte, dass viele ansonsten nur schweigsam dasitzende Ratsleute sich an den Diskussionen beteiligten.

Soll diese Diskussionsmöglichkeit im Gemeinderat, der wahrscheinlich nur alle zwei Monate tagen wird, jetzt abgeschafft werden?

In dem uns vorliegenden Entwurf für die Geschäftsordnung soll das Rederecht eines jeden Ratsmitgliedes auf die Hälfte zusammengestrichen werden. Es soll nur noch erlaubt sein, sich ein einziges Mal zu Wort zu melden.

Eine Diskussion im Gemeinderat und in den Ausschüssen kann dann meines Erachtens überhaupt nicht mehr stattfinden.

Das kann aber doch nicht im Interesse von uns gewählten Ratsmitgliedern und unseren Wählern liegen. Ich befürchte – wenn diese Rederechtseinschränkung beschlossen werden sollte – dass das vor allem bei unseren Jugendlichen schlecht ankommen wird.

Ich befürchte, das Interesse an Politik wird dann weiter abnehmen.

Im März 2007 beantragte der Ostrhauderfehner GRÜNEN-Ratsherr Manfred
Cybalski das Auftragen einer weißen Fahrbahnmarkierung als optische
Geschwindigkeitsbremse auf der Nordstraße (K 48 aus Richtung Potshausen
kommend). Am vergangenen Donnerstag wurden diese Sichtbalken nunmehr
aufgetragen.

Der Kreuzungsbereich bei der Gaststätte Meyerhoff stellt seit Jahren
einen Unfallschwerpunkt in der Gemeinde dar. Die vermeintlich gut
einsehbare Kreuzungseinfahrt aus Norden kommend verlockt leider immer
wieder Autofahrer, die STOP-Schilder zu missachten, so dass es in den
vergangenen Jahren mehrfach zu Verkehrsunfällen kam.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass die optische Geschwindigkeitsbremse bei den
Autofahrern auch Wirkung zeigt und die Straßenkreuzung für alle
Verkehrsteilnehmer sicherer wird. Ratsherr Cybalski bedankte sich auch
bei Bürgermeister Harders, der seine Initiative beim Landkreis
unterstützt hatte.

Die GRÜNEN wollen sich jetzt verstärkt um die Verkehrssicherheit rund um
die Bushaltestelle im benachbarten Kreuzungsbereich
Holterfehner-/Schulstraße/Königsweg bemühen.

Mit freundlichem Gruß
Manfred Cybalski
26842 Ostrhauderfehn
Mühlenweg 23
Tel.: 04952 808393